Monatelang verhandelten Volkswagen und die Behörden in den USA um eine Lösung in der Abgas-Krise. Nun gibt es Eckpunkte einer Einigung.
Noch aber sind viele Fragen offen.
San Francisco (dpa) – Volkswagen hat mit ersten Eckpunkten zu einer Einigung in den USA einen wichtigen Schritt bei der Bewältigung des Abgas-Skandals gemacht. Der deutsche Autobauer und die US-Behörden reichten kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums am Donnerstag entsprechende Vorschläge beim zuständigen US-Richter Charles Breyer ein.
«Ich bin sehr angetan, mitteilen zu können, dass die Parteien einen konkreten Plan vorgelegt haben», verkündete Breyer zum Auftakt der Gerichtsanhörung in San Francisco. Die Lösung umfasse die Option, dass VW einen Großteil der betroffenen Dieselwagen zurückkaufe und «substanziellen Schadenersatz» an die Besitzer zahle. Breyer setzte eine Frist bis zum 21. Juni für eine detaillierte Einigung.
Unklar war zunächst, wie teuer die Lösung für VW wird. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen. Der Autobauer hatte mit einer illegalen Software Abgastests bei Dieselfahrzeugen manipuliert und dies vor sieben Monaten eingestanden. Der Skandal hatte seinen Ursprung in den USA. Er hatte den Konzern in eine schwere Krise gestürzt. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen.
Der für Hunderte Zivilklagen wegen Verstößen gegen US-Gesetze zuständige Richter Breyer hatte bis zum Donnerstag eine Lösung verlangt. Er hatte Volkswagen und der US-Umweltbehörde EPA eine Frist dafür gesetzt, die schon ein Mal verlängert worden war.
Bereits vor der Anhörung gab es Berichte über eine mögliche Einigung.
So hatte die «Welt» unter Berufung auf Verhandlungskreise gemeldet, jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit dem «defeat device» genannten Betrugsprogramm ausgestattet sei, solle 5000 US-Dollar (gut 4400 Euro) an Entschädigung erhalten. Daneben kursierten aber auch andere Summen. Von VW gab es zunächst keine Stellungnahme.
Breyer fordert einen detaillierten Plan zur Reparatur der rund 580 000 Dieselwagen, die in den Vereinigten Staaten von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind. Ob sich ein Deal in den USA anschließend auf die Situation in Europa mit etwa 8,5 Millionen Fahrzeugen übertragen ließe, gilt jedoch als fraglich.
Angesichts der erwarteten Milliardenkosten für die Einigung dürfte VW für das vergangene Geschäftsjahr aller Voraussicht nach einen großen Verlust verbuchen. Die Eckdaten hierzu sollen nach einer Sitzung des VW-Aufsichtsrats am Freitag veröffentlicht werden.
Auch für VW-Kunden in Deutschland forderten Verbraucherschützer Klarheit. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, warnte VW davor, seine US-Kunden großzügiger zu entschädigen als VW-Fahrer in Deutschland. «Wenn Volkswagen geschädigten Kunden in den USA 5000 Dollar zahlt, steigt die Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Kunden. Auch betroffene VW-Kunden in Deutschland erwarten eine unkomplizierte Lösung.»
