Die einen warnen vor Skandalisierung, andere fordern Konsequenzen.
Wie steht es mit den «Panama Papers»?
Berlin (dpa) – Ein Datenleck bei einem Verwalter von Briefkastenfirmen in Panama bringt nach Recherchen internationaler Medien Spitzenpolitiker und Sportstars in Erklärungsnot. Es gebe Informationen über Finanzgeschäfte mithilfe von 215 000 Briefkastenfirmen, berichteten die «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR sowie Medien aus rund 80 Staaten am Sonntagabend.
Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), warnte nach den Enthüllungen vor einer voreiligen «Skandalisierung».
«Es ist nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren», hieß es in einer Mitteilung vom Montag.
Derweil forderte die Generalsekretärin des sozialdemokratischen Koalitionspartners SPD, Katarina Barley, harte Konsequenzen. Ihrer Meinung nach gehe es um «asoziales Verhalten», das nicht straflos bleiben dürfe. Ihrer Einschätzung nach zeichneten die Veröffentlichungen der «Panama Papers» ein Bild von Steuerhinterziehung und Geldwäsche «in nie dagewesenem Ausmaß».
Allerdings ist bislang völlig unklar, ob und in welchem Umfang es sich bei den Panama-Briefkastenfirmen um strafbare Geschäfte handelt.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, erklärte, der Besitz einer Briefkastenfirma sei nicht strafbar, aber durchaus fragwürdig. Es sei richtig, dass die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuervermeidung
vorantreibe: «Ein nationaler Alleingang wird das Problem nämlich nicht lösen.»
Bei den Recherchen hätten sich auch Spuren zu dem vor knapp zehn Jahren aufgedeckten Siemens-Skandal ergeben, berichtete unter anderem die «Süddeutsche Zeitung». Bei dem Unternehmen waren über ein System schwarzer Kassen rund 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeld geflossen, das zur Erlangung von Auslandsaufträgen eingesetzt worden sein soll.
Der Zeitung zufolge soll es Hinweise auf einen ehemaligen Siemens-Mitarbeiter geben, der über sogenannte Offshore-Konten verfügen konnte. Der Elektrokonzern will Hinweise im Zusammenhang mit dem zurückliegenden Korruptionsskandal prüfen. Es handele sich aber vermutlich um «Vorgänge im Zusammenhang mit bekannten Altfällen, bei denen Siemens als Geschädigte betroffen ist», erklärte das Unternehmen in München auf Nachfrage.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Panama-Enthüllungen als Rückenwind im internationalen Kampf gegen Steuerflucht. Bis April will Schäuble – unabhängig vom Panama-Fall – eigene, neue Vorschläge präsentieren. «Wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen», sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger am Montag in Berlin. Die Panama-Papiere seien keine Überraschung, erhöhten aber den weltweiten Druck auf Steueroasen. Das «Unterholz» bei Versuchen, die Steuerbehörden auszutricksen, müsse besser ausgeleuchtet werden.
